Muster: Arbeitsvertrag mit Angestellten

Arbeitsvertrag

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- nachfolgend Arbeitnehmer genannt -

und

der Firma

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- nachfolgend kurz .................................................... genannt -

§ 1 Vertragsbeginn

§ 2 Aufgabenbereich

1. Die Aufgabenstellung ergibt sich, soweit erforderlich, im Einzelnen aus der beigefügten Anlage (Stellenbeschreibung).

2. Die Erteilung sowie der Widerruf von Vollmachten unterliegt einer gesonderten Regelung außerhalb des Vertrages.

3. Arbeitgeber kann entsprechend der Eignung des Mitarbeiters und/oder bzw. den geschäftlichen Erfordernissen im zumutbaren Rahmen eine Änderung des zugewiesenen Tätigkeitsbereiches vornehmen. Zulässig ist hierbei jede Änderung, durch die die Bezüge des Mitarbeiters nicht und der örtliche Bereich seiner Tätigkeit nicht wesentlich beeinträchtigt werden.

4. Außerdem kann der Arbeitgeber dem Arbeitnehmer im Falle der Kündigung mit sofortiger Wirkung einen anderen Aufgabenbereich zuweisen oder ihn bis zum Ablauf der Kündigungsfrist von jeglicher Arbeitsleistung für Arbeitgeber freistellen. In beiden Fällen wird das Monatsgehalt für die Dauer der Versetzung bzw. bis zur Beendigung des Dienstverhältnisses fortgesetzt.

5. Soweit die übertragenen Aufgaben ohne Nutzung eines Kraftfahrzeuges nicht durchgeführt werden können und der Mitarbeiter seine gültige Fahrerlaubnis verliert, ist der Arbeitgeber berechtigt, ihm mit sofortiger Wirkung für die Dauer des Verlustes einen anderen Aufgabenbereich zuzuweisen. Das Recht der Kündigung des Arbeitsverhältnisses bleibt hiervon unberührt.

§ 3 Vertragsdauer

1. Für neu eingestellte Mitarbeiter gelten die ersten 6 Monate als Probezeit. Während dieses Zeitraumes beträgt die Kündigungsfrist 2 Wochen. Eine Kündigung vor dem vertraglich vereinbarten Beginn des Arbeitsverhältnisses ist für beide Seiten ausgeschlossen.

2. Im Übrigen wird der Vertrag auf unbestimmte Dauer abgeschlossen. Es gelten die gesetzlichen Kündigungsfristen; wobei bei einer Kündigung durch den Arbeitnehmer die verlängerten Fristen (§ 622 BGB) wie die des Arbeitgebers sich verlängern.

3. Die Kündigung hat von Seiten des Arbeitnehmers schriftlich zu erfolgen und soll, wenn sie vom Arbeitnehmer ausgeht, an die Geschäftsführung gerichtet werden. Die Kündigung von Seiten des Arbeitgebers erfolgt schriftlich.

4. Das Arbeitsverhältnis endet spätestens mit Ablauf des Monats, in dem der Arbeitnehmer sein 65. Lebensjahr vollendet ohne dass es einer Kündigung bedarf; bei Arbeitnehmerin mit Vollendung des 62. Lebensjahres.

§ 4 Arbeitszeit

1. Die regelmäßige Arbeitszeit beträgt ............... Stunden wöchentlich.

2. Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit und der Pausen richten sich nach den mit dem Betriebsrat abgeschlossenen Vereinbarungen oder der betrieblichen Übung des Betriebes; im letzteren Falle kann sie vom Arbeitgeber jederzeit neu festgelegt werden.

3. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Nacht-/Wechselschicht-/Sonntags-/Mehr- und Überarbeit zu leisten, soweit dies gesetzlich zulässig ist.

§ 5 Arbeitsentgelt

1. Der Arbeitnehmer erhält für seine vertragliche Tätigkeit ein monatliches Bruttogehalt von .................Eur/Stundenvergütung von .............Eur. Die Vergütung ist jeweils am Letzten des Monats fällig. Sie wird bargeldlos gezahlt. Der Arbeitnehmer wird innerhalb von 10 Tagen nach Beginn des Arbeitsverhältnisses ein Konto einrichten und die Kontonummer mitteilen.

2. Der Arbeitnehmer erhält außerdem eine Provision in Höhe von .................... Eur je ..............

3. Es werden folgende Zulagen zum Gehalt gezahlt:
   1. Nachtarbeit .................................................................................

   2. Wechselschicht .................................................................................

   3. Sonn- und Feiertagsarbeit .................................................................

   4. Arbeit an Sonnabenden ....................................................................

   5. Überstunden .....................................................................................

   6. Der Arbeitgeber gewährt dem Arbeitnehmer vermögenswirksame Leistungen in Höhe von monatlich ......... Eur/keine vermögenswirksame Leistungen (Nichtzutreffendes streichen)

§ 6 Gratifikation

1. Es wird eine Gratifikation gewährt in Höhe eines Monatsgehalts; bei Teilzeitbeschäftigung anteilig.

2. Die Zahlung der Gratifikation erfolgt freiwillig und unter dem Vorbehalt des jederzeitigen Widerrufs. Auch nach mehrmaliger Zahlung wird ein Rechtsanspruch für die Zukunft nicht begründet. Der Arbeitnehmer erkennt dies an.

3. Ein Anspruch auf Gratifikationszahlung besteht nicht, wenn das Arbeitsverhältnis im Zeitpunkt der Auszahlung oder bis zum 31.12. des Jahres vom Arbeitgeber oder dem Arbeitnehmer gekündigt wird oder wenn das Arbeitsverhältnis durch Aufhebungsvertrag endet. Dies gilt jedoch nicht bei einer Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus betriebsbedingten oder aus personenbedingten, vom Arbeitnehmer nicht zu vertretenden Gründen.

4. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, die Gratifikation zurückzuzahlen, wenn er aufgrund eigener Kündigung oder aufgrund außerordentlicher oder verhaltensbedingter Kündigung durch den Arbeitgeber aus einem vom Arbeitnehmer zu vertretenden Grund bis zum 31.03. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres (übersteigt die Gratifikation eine Monatsvergütung bis zum 30.06. des auf die Auszahlung folgenden Kalenderjahres) ausscheidet. Entsprechendes gilt bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses durch Aufhebungsvertrag.

5. Gegen Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers kann mit Rückzahlungsforderungen aufgerechnet werden. Die im Falle der Rückzahlung zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge können ebenfalls verrechnet werden. Der Arbeitgeber darf mit seiner Rückzahlungsforderung gegen die rückständigen der nach der Kündigung fällig werdenden Vergütungsansprüche unter Beachtung des Pfändungsschutzes aufrechnen.

§ 7 Urlaub

1. Der Arbeitnehmer erhält kalendermäßig einen Erholungsurlaub von ........... Kalender-/Arbeitstagen.

2. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen und tariflichen Bestimmungen.

3. Bei Urlaubsantritt erhält der Arbeitnehmer ein zusätzliches Urlaubsgeld in Höhe von ........... Eur/.....% des Arbeitsentgelts von § 5.

§ 8 Gehaltsverpfändung und -abtretung

1. Der Arbeitnehmer darf seine Vergütungsansprüche weder verpfänden noch abtreten.

2. Der Arbeitnehmer hat die durch die Pfändung, Verpfändung oder Abtretung entstehenden Kosten zu tragen. Die Kosten sind pauschaliert und betragen je zu berechnender Pfändung, Verpfändung oder Abtretung ................Eur und je Überweisung .......... Eur. Der Arbeitgeber ist berechtigt, bei Nachweis der höheren tatsächlichen Kosten die tatsächlichen Kosten zu verlangen.

§ 9 Nebentätigkeit, Geheimhaltung und Datenschutz

1. Jede Nebentätigkeit, die im Widerspruch zu den nach diesem Arbeitsvertrag für den Arbeitgeber durchzuführenden Aufgaben steht, bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers.

2. Der Arbeitnehmer ist verpflichtet, Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse sowie betriebswirtschaftliche Angelegenheiten vertraulicher Natur geheim zu halten und ausschließlich für betriebliche Zwecke zu verwerten. Diese Verpflichtung besteht nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses fort.

3. Der Arbeitnehmer verpflichtet sich, den Datenschutz nach Maßgabe des § 5 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG) einzuhalten. Es ist ihm untersagt, geschützte personenbezogene Daten unbefugt zu einem anderen als dem zur jeweiligen rechtmäßigen Aufgabenerfüllung gehörenden Zweck zu verarbeiten, bekannt zu geben, zugänglich zu machen oder sonst zu nutzen. Die Verpflichtung auf den Datenschutz besteht auch nach Beendigung der Tätigkeit fort. Verstöße dagegen sind strafbar.

§ 10 Rückgabe von Firmeneigentum

§ 11 Vertragsstrafe

§ 12 Vorschüsse und Darlehen

1. Vorschüsse und Darlehen werden bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses wegen des noch offenen Restbetrages ohne Rücksicht auf die bei Hingabe getroffenen Vereinbarungen fällig.

2. Dies gilt nicht, wenn der Arbeitgeber das Arbeitsverhältnis aus betriebsbedingten Gründen gekündigt hat oder der Arbeitnehmer aus einem zur außerordentlichen Kündigung berechtigten Grund gekündigt und hierauf hingewiesen hat.

§ 13 Personalfragebogen

§ 14 Nebenabreden und Änderungen des Vertrages

1. Jede Änderung, Ergänzung oder die Aufhebung dieses Vertrages bedarf der Schriftform. Mündliche Nebenabreden - auch solche vor Vertragsabschluß - haben keinerlei Rechtswirksamkeit.

2. Frühere Vereinbarungen, die durch diesen Vertrag aufgehoben werden sollen, müssen in einem Begleitschreiben zu diesem Vertrag gesondert aufgeführt werden. Der Mitarbeiter bestätigt sein Einverständnis zur Aufhebung durch seine Unterschrift.

3. Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages ungültig werden, so wird dadurch die Rechtswirksamkeit des Vertrages als Ganzes nicht berührt. In einem solchen Fall ist die ungültige Bestimmung in dem Sinne umzudeuten oder zu ergänzen, dass der für beide Seiten damit beabsichtigte wirtschaftliche Erfolg erreicht wird.

§ 15 Ausschlußfristen

1. Alle gegenseitigen Ansprüche aus dem Arbeitsverhältnis und solche, die mit dem Arbeitsverhältnis in Verbindung stehen, verfallen, wenn sie nicht innerhalb von 2 Monaten nach Fälligkeit gegenüber der anderen Partei schriftlich erhoben werden.

2. Lehnt eine Partei den Anspruch ab oder erklärt sie sich nicht innerhalb von 2 Wochen nach der Geltendmachung des Anspruches, so verfällt dieser, wenn er nicht innerhalb von 2 Monaten nach der Ablehnung oder dem Fristablauf durch Klage geltend gemacht wird.

..........................., den .....................	..........................., den .....................
...........................................................	.........................................................
(Arbeitgeber)	(Arbeitnehmer)

Wegen weiterer Vereinbarungen vgl.

Muster: Nebenbeschäftigung  Muster: Nebenbeschäftigung

Muster: Arbeitspflichten  Muster: Arbeitspflichten

Muster: Mankovereinbarung Muster: Mankovereinbarung

Muster: Beobachtung von Nebenpflichten  Muster: Beobachtung von Nebenpflichten

Muster: Wettbewerbsverbot  Muster: Wettbewerbsverbot

Muster: Wettbewerbsbeschränkung Muster: Wettbewerbsbeschränkung.