Muster: Vergleich über Beendigung des Arbeitsverhältnisses vor dem Arbeitsgericht

M u s t e r

...............................................................
Kläger/in

g e g e n

................................................................
Beklagte/r

erschienen bei Aufruf

1. für Kläger/in:
2. für Beklagte/r:

Sie hatte folgendes Ergebnis:

Die Parteien schlossen folgenden

V e r g l e i c h :

1. Die Parteien sind sich darüber einig, daß das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis auf Veranlassung des Arbeitgebers aufgrund fristgemäßer, betriebsbedingter Kündigung mit Ablauf des .......... beendet sein wird.
2. Die Beklagte verpflichtet sich, an den Kläger bis zum .......... die regelmäßige monatliche Vergütung in Höhe von ........... weiterzuzahlen.
3. Der Kläger ist mit sofortiger Wirkung unwiderruflich von der Arbeit freigestellt.
4. Von der Arbeitsfreistellung bleibt die Einhaltung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots unberührt/Die Beklagte verzichtet auf die Einhaltung des gesetzlichen Wettbewerbsverbots (Nichtzutreffendes streichen).
5. Soweit der Kläger während der Arbeitsfreistellung anderweitige Einkünfte bezieht, werden diese auf die Vergütungsfortzahlung angerechnet.
6. Die Beklagte zahlt an den Kläger für den Verlust des Arbeitsplatzes einen Betrag von EUR .......... in entsprechender Anwendung der §§ 9,  10 KSchG i.V. m. § 3 Ziff. 9 EStG.
   Die Parteien sind sich darüber eing, daß diese Zahlung unter Anrechnung auf die dem Kläger zustehende Sozialplanabfindung erfolgt (wenn nicht zutreffend, streichen).
   Die Abfindung ist fällig am ..........
7. Der dem Kläger noch zustehende Resturlaub wird ihm während der Arbeitsfreistellung gewährt.
8. Dem Kläger stehen noch die folgenden weiteren Vergütungen zu:
   Urlaubsgeld ..........................................................
   Sonderzuwendungen ...........................................
   Provisionsansprüche ............................................
   ...............................................................................
   ...............................................................................
   Im übrigen wird das Arbeitsverhältnis bis zum ..........abgerechnet.
9. Der Kläger erhält ein Zeugnis, das sich auf Art und Dauer des Arbeitsverhältnisses sowie Führung und Leistung erstreckt.
   Als Mindestinhalt wird vereinbart:
   ..............................................................
   ..............................................................
   ..............................................................
   (hier evtl. Note oder Beendigungsgrund)
10. Die Parteien sind sich darüber einig, daß mit der Erfüllung des vorstehenden Vergleichs die Parteien keine Ansprüche mehr aus dem Arbeitsverhältnis gegeneinander haben.

    Von dieser Ausgleichsklausel bleiben unberührt
    Ansprüche des Mitarbeiters auf Dienstbefreiung zum Aufsuchen einer anderen Stelle
    - soweit vereinbart- Zahlung von Karenzentschädigungen aus nachvertraglichem Wettbewerbsverbot,
    ....................................................................................
    sowie Ansprüche der Beklagten auf .........................
    ....................................................................................

11. Mit diesem Vergleich ist der Rechtsstreit .......... erledigt.

(Zutreffendes einfügen/Nichtzutreffendes streichen/Fehlendes ergänzen)