Muster: Besondere Vereinbarungen mit Frauen

Eine Frage nach dem Bestehen einer Schwangerschaft gegenüber einer Bewerberin auf einen Arbeitsplatz ist dann ausnahmsweise gerechtfertigt, wenn die Frage objektiv dem gesundheitlichen Schutz der Bewerberin und des ungeborenen Kindes dient (BAG vom 01.07.1993, in: DB 1993,1978). In diesem vom BAG entschiedenen Fall ging es um eine Arzthelferin in einer Praxis für Laboratoriumsmedizin. In einem solchen oder vergleichbaren Fall konnte nach der Rechtsprechung des BAG nach einer Schwangerschaft gefragt werden und eine Formulierung angebracht sein, nachdem die Arbeitnehmerin unverzüglich nach Kenntnis über ihre Schwangerschaft dem Arbeitgeber eine entsprechende Mitteilung macht.

Beachte: Nach einem neueren Urteil des Europäischen Gerichtshofs vom 3.2.2000 ist es einem Arbeitgeber nicht erlaubt, die Einstellung einer schwangeren Bewerberin deshalb abzulehnen, weil er diese aufgrund eines aus der Schwangerschaft folgenden Beschäftigungsverbots auf dem auf unbestimmte Zeit zu besetzenden Arbeitsplatz nicht von Anfang an und für die Dauer ihrer Schwangerschaft beschäftigen darf; das heißt, dass die Anfechtung eines unbefristeten Arbeitsvertrages durch den Arbeitgeber wegen arglistiger Täuschung nicht in Betracht kommt, wenn die Arbeitnehmer die Frage nach der Schwangerschaft in dem Einstellungsgespräch wahrheitswidrig beantwortet hat. Wegen der weiteren Einzelheiten vgl. Fragen nach Schwangerschaft .

Deshalb ist das nachfolgende Muster unter dem obigen Vorbehalt hier wiedergegeben:

Muster § .....

Die Arbeitnehmerin verpflichtet sich, unverzüglich nach Kenntnis über eine Schwangerschaft dem Arbeitgeber diesen davon zu unterrichten.