Muster: Fortbildungsvertrag

Fortbildungsvertrag

Zwischen..................................................................

und .........................................................................

wird der nachfolgende Fortbildungsvertrag geschlossen:

(Zutreffendes ankreuzen und ausfüllen/Nichtzutreffendes streichen)

§ 1

  1. Der Arbeitnehmer nimmt vom .......... bis .......... an nachfolgender Fortbildung teil

    ...............................................................

    ...............................................................

    Die Teilnahme an der Fortbildung geschieht auf Veranlassung und Wunsch des Arbeitgebers
    auf Wunsch des Arbeitnehmers in seinem Interesse an seiner beruflichen Fort- und Weiterbildung 
    auf Wunsch und im Interesse beider Parteien.

§ 2

  1. Für die Dauer der Fortbildung erhält der Arbeitnehmer Sonderurlaub ohne Entgeltfortzahlung.
Alternativ:
  1. Für die Dauer der Fortbildung erhält der Arbeitnehmer Sonderurlaub mit Entgeltfortzahlung, wobei die Arbeitsvergütung entsprechend dem Durchschnittsverdienst der letzten 3 Monate vor Beginn der Fortbildungsveranstaltung berechnet wird.
Alternativ:
  1. Da die Fortbildung allein auf Wunsch des Arbeitnehmers erfolgt, erhält dieser für die Dauer der Fortbildung Erholungsurlaub.
Alternativ:

  1. Für die Dauer der Fortbildung erhält der Arbeitnehmer Sonder- Urlaub und pauschal einen Betrag in Höhe von EUR ............., jedoch keine Entgeltfortzahlung.

§ 3

  1. Die Lehrgangskosten bestehen aus

    Unterrichtsgebühr: .........................................................

    Übernachtungs-/Hotel-/Verpflegungskosten: .......................

    Reisekosten: .................................................................

    weitere Kosten: .............................................................

    ...................................................................................

  2. Die oben genannten Kosten übernimmt der Arbeitgeber

    O voll

    O zu .......... %.

  3. Folgende Kosten werden nicht übernommen ................................................

    ............................................................................

  4. eine Erstattung der oben genannten Kosten erfolgt nur gegen Vorlage von Quittungen oder sonstigen Belegen.
  5. Kosten werden nicht erstattet, soweit eine Rückerstattung oder Gutschrift erfolgt oder die Kosten von dritter , z.B. vom Arbeitsamt oder von einem Sozialversicherungsträger übernommen werden.

§ 4

Hat der Arbeitgeber die Fortbildungskosten voll übernommen und hat der Arbeitnehmer durch die Weiterbildung einen beruflichen Vorteil erlangt so dass er sie auch bei einem dritten Arbeitgeber verwenden kann, sind die Fortbildungskosten vom Arbeitnehmer zurückzuzahlen, wenn er das Arbeitsverhältnis kündigt oder wenn er vom Arbeitgeber aus einem wichtigen Grund gekündigt wird und zwar nach folgender Maßgabe:

Bei einer Fortbildungsdauer von bis zu 2 Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn das Arbeitsverhältnis nach Abschluss der Fortbildung mind. ein Jahr besteht;

bei einer Fortbildungsdauer von bis zu 4 Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn das Arbeitsverhältnis nach dem Ende der Fortbildung mind. 2 Jahre besteht;

bei einer Fortbildung von bis zu 6 Monaten ohne Verpflichtung zur Arbeitsleistung besteht keine Rückzahlungsverpflichtung, wenn das Arbeitsverhältnis nach Ende der Fortbildung min. 3 Jahre besteht.

Arbeitgeber und Arbeitnehmer erklären übereinstimmend,

O dass durch die Fortbildungsmaßnahme der Arbeitnehmer keine beruflichen Vorteile erlangen wird, so dass eine Rückzahlungsverpflichtung nicht besteht;

O dass durch die Fortbildungsmaßnahme der Arbeitnehmer einen beruflichen Vorteil erlangen wird, den er auch im Interesse eines dritten Arbeitgebers verwenden kann und somit die oben genannte Rückzahlungsverpflichtung vom Arbeitnehmer anerkannt wird.

b) Fällige Rückzahlungsforderungen des Arbeitgebers werden gegen noch ausstehende Restforderungen des Arbeitnehmers aufgerechnet. Pfändungsfreigrenzen werden beachtet.

§ 5

  1. Die Pflicht des Fortzubildenden ist es, während der Fortbildung das Ziel der vereinbarten Fortbildung zu erreichen.
  2. Der Fortzubildende hat die vereinbarten Kurse zu besuchen, den Lehr- und Lernstoff zu lernen und die damit verbundene Fortbildungsarbeiten durchzuführen.
  3. Der Fortzubildende hat dem Arbeitgeber zu jedem Zeitpunkt unverzüglich nach Aufforderung alle Auskünfte über die Fortbildung und die erlangten Kenntnisse zu geben, sowie Einsicht in die Fortbildungsunterlagen zu gewähren. Soweit der Arbeitgeber die Fortbildungskosten voll übernimmt, hat er das Recht, die Fortbildungunterlagen herauszuverlangen.

§ 6

  1. Nebenabreden und Änderungen dieser Vereinbarung bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
  2. Soweit Einzelbestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein sollten, so wird hierdurch die Wirksamkeit der übrigen Vereinbarung nicht berührt. Die Vertragsparteien verpflichten sich, für diesen Fall eine Regelung zu treffen, die der unwirksamen Bestimmung am nächsten kommt.

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Arbeitgeber Arbeitnehmer
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Ort, Datum Ort, Datum