Muster: Aufrechnungsverbot

Grundmuster:

(Hier wird nur das Aufrechnungsverbot formuliert, nicht jedoch andere Vergütungsregelungen. Siehe dazu unter den besonderen Stichworten).

Formulierungsvorschlag:

Aufrechnungsverbot

1. Der Arbeitnehmer ist nicht befugt, mit eigenen Forderungen gegen Forderungen des Arbeitgebers aufzurechnen.

Gegen Vergütungsansprüche des Arbeitnehmers kann mit Rückzahlungsforderungen aufgerechnet werden. Die im Falle der Rückzahlung zu Unrecht entrichteten Sozialversicherungsbeiträge können ebenfalls verrechnet werden.

2. Gegenüber Ansprüchen der Firma/des Arbeitgebers ist die Geltendmachung von Zurückbehaltungsrechten, Leistungsverwaltungsrechten und Aufrechnung, soweit rechtlich zulässig, ausgeschlossen.