Muster: Anwesenheitsprämie§ ..... Arbeitnehmer, die Anspruch auf Sonderzuwendung haben, deren Arbeitsverhältnis aber im gesamten Kalenderjahr kraft Gesetzes oder Vereinbarung ruht (z.B. Krankheit, Mutterschutz, Erziehungsurlaub, Wehrdienst etc.) erhalten keine Sonderzuwendung; ruht das Arbeitsverhältnis im Kalenderjahr teilweise, dann erhalten sie eine anteilige Sonderzuwendung. Arbeitnehmer, die Anspruch auf Sonderzuwendung haben, die aber wegen Erwerbs- oder Berufsunfähigkeit, wegen Erreichens der Altersgrenze oder aufgrund Kündigung zwecks Inanspruchnahme eines vorgezogenen Altersruhegeldes aus dem Betrieb ausscheiden, erhalten entsprechende Zwölftel der Sonderzuwendung. B e a c h t e :Sonderzuwendungen können beim Bestehen einer entsprechenden arbeitsvertraglichen Vereinbarung für Zeiten des Ruhens des Arbeitsverhältnisses kraft Gesetzes oder Vereinbarung gekürzt werden. Entsprechende Kürzungsvorschriften unterliegen jedoch der richterlichen Billigkeitskontrolle.B e a c h t e :Eine arbeitsvertragliche Regelung über eine Anwesenheitsprämie in der obigen Form ist nur dann zulässig, wenn nicht eine tarifvertragliche Regelung (beachte auch allgemein verbindlich erklärter Tarifvertrag) oder eine Betriebsvereinbarung dem entgegensteht! |