Muster: Provisionsvereinbarung
Grundmuster 1. Provisionsanspruch Der Angestellte hat einen Anspruch auf Provision für alle während des Vertragsverhältnisses abgeschlossenen Geschäfte, welche auf seine Tätigkeit zurückzuführen sind oder die mit Geschäftspartner abgeschlossen werden, die der Angestellte als Kunden für gleichartige Geschäfte geworben hat. 2. Provisionssatz Die Provisionssätze betragen: ... 3. FixumDem Angestellten wird ein monatlicher Mindestverdienst von EUR ... garantiert. 4. Berechnung Die Provision wird vom Verkaufspreis berechnet. Der Provisionsanspruch wird durch Preisnachlässe nicht gemindert. Nebenkosten (wie ...) sind nicht provisionspflichtig. 5. Fälligkeit Der Provisionsanspruch ist entstanden wenn und soweit das Geschäft durch die Firma ausgeführt worden ist, oder wenn ein anderer Vertragspartner vor der Firma zu leisten hat, sobald dieser geleistet hat. Im übrigen gilt § 87 a HGB. 6. Abrechnung Über den Provisionsanspruch ist monatlich abzurechnen. Der Provisionsanspruch wird am letzten Tag des Monats fällig, in dem über den Anspruch abzurechnen ist. 7. Provisionsentfall Der Provisionsanspruch entfällt, wenn der Vertragspartner ganz oder teilweise nicht leistet. Dabei werden vorweggeleistete Provisionen zurückgerechnet. 8. Bucheinsicht Zur Prüfung seiner Provisionsansprüche ist der Angestellte berechtigt, Einsicht in die Geschäftsbücher zu nehmen. Die Einsicht kann verweigert werden. In diesem Fall wird die Einsicht durch einen vom Arbeitnehmer bestimmten Wirtschaftsprüfer oder vereidigten Buchsachverständigen gestattet. 9. Schriftform Nebenabreden und Änderungen des Vertrages bedürfen der Schriftform. Etwa ungültige Vertragsbestimmungen berühren nicht die Wirksamkeit der übrigen Vertragsbestimmungen.
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