Muster: Unterlassungsklage bei nachvertraglichem Wettbewerbsverbot

Hinweis:

Das nachfolgende Muster ist eine Formulierungshilfe für den Regelfall einer Vereinbarung eines nachvertraglichen Wettbewerbsverbot mit Vereinbarung einer Vertragsstrafe. In einem abweichenden oder besonderen Fall kann ein Änderung oder Ergänzung notwendig sein.

An das
Arbeitsgericht ....................................in...............................

Klage

Firma .............................................in................................
Straße und Haus-Nr.: ...............................................................................

- Klägerin -

gegen

Herrn.......................................
wohnhaft in ..........................................., Straße ............................... Nr...............

- Beklagter -

wegen Unterlassung.

Wir bitten um Anberaumung eines Verhandlungstermins, in dem wir beantragen werden, zu erkennen:

  1. Der Beklagte hat es bei Vermeidung einer in das Ermessen des Gerichts gestellten Geld- oder Haftstrafe für jeden Fall der Zuwiderhandlung zu unterlassen, unter Verstoß gegen das nachträgliche Wettbewerbsverbot vom......... bei der Firma .............................tätig zu sein.

  2. Der Beklagte hat an die Klägerin eine Vertragsstrafe in Höhe von EUR ...................... zu zahlen.

Gründe:

Der beklagte Arbeitnehmer stand in der Zeit vom ............ bis ............... aufgrund Arbeitsvertrags vom ................. als ........................ in einem Arbeitsverhältnis. Er erhielt eine monatliche Bruttovergütung von zuletzt EUR .............. Am .............. haben wir mit dem Beklagten schriftlich ein Wettbewerbsverbot vereinbart, nachdem es dem Beklagten für die Dauer von 2 Jahren nach Beendigung des Arbeitsverhältnisses untersagt ist, direkt oder indirekt unmittelbar oder mittelbar, in abhängiger Stellung, freiberuflich oder sonst wie Wettbewerb zu betreiben. Unsere Firma befasst sich mit der Herstellung von .......................................................

Die Höhe der Karenzentschädigung wurde unter Bezugnahme auf die Vorschriften des HGB auf die Hälfte der zuletzt empfangenen Vergütung festgesetzt. Im Übrigen sind die Vorschriften des HGB über Wettbewerbsverbote in der schriftlichen Vereinbarung zwischen den Parteien in Bezug genommen (Anlage die Wettbewerbsvereinbarung in Kopie). Entgegen dem vereinbarten Wettbewerbsverbot arbeitet der Beklagte seit .................... bei der Firma .......................................... Diese Firma steht mit uns aus folgenden Gründen im Wettbewerb: ..........................................................

Das Wettbewerbsverbot ist zeitlich noch nicht abgelaufen. Der Beklagte entfaltet seine Wettbewerbstätigkeit auch im räumlichen Geltungsbereich des Wettbewerbsverbots, ebenso im gegenständlichen Geltungsbereich des Wettbewerbsverbots. Das vereinbarte Wettbewerbsverbot dient aus folgenden Gründen unseren geschäftlichen Interessen:.........................................................................................................

Es stellt sich nicht als unbillige Erschwerung des Fortkommens des Beklagten dar.

Aus dem Wettbewerbsverbot steht uns gegen den Beklagten ein Unterlassungsanspruch zu, den wir hiermit geltend machen. Die Geldstraße ist als Vertragsstrafe zwischen den Parteien für jeden Fall der Zuwiderhandlung gegen das Wettbewerbsverbot vereinbart worden.

Sollte das Gericht aufgrund von Einwendungen des Beklagten zu der Auffassung kommen, die vereinbarte Geldstraße sei unverhältnismäßig hoch, so mag sie herabgesetzt werden, wobei wir die Höhe der Reduzierung in das billige Ermessen des Gerichtes stellen.

............................, den .................
.............................
(Unterschrift)