Muster: Nebenbeschäftigung

Grundmuster

§ ... Nebenbeschäftigung

Die Übernahme einer Nebenbeschäftigung während des Arbeitsverhältnisses bedarf der vorherigen schriftlichen Zustimmung des Arbeitgebers.

Dem Arbeitnehmer sind anlässlich der Aufnahme des Arbeitsverhältnisses keine Nebenbeschäftigungen gestattet worden.

Dem Arbeitnehmer sind die folgenden Nebenbeschäftigungen gestattet worden:

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.......................................................................

(Nichtzutreffendes streichen).

Der Arbeitgeber behält sich den Widerruf gestatteter Nebenbeschäftigungen ausdrücklich vor.

Eine Nebenbeschäftigung ist unzulässig und dem Arbeitnehmer ist diese untersagt, wenn

1. der Arbeitnehmer im Rahmen seiner Nebenbeschäftigung eine Konkurrenztätigkeit ausübt,
2. wenn der Arbeitnehmer durch die Nebenbeschäftigung die gesetzliche Höchstgrenze der Arbeitszeit überschreitet,
3. der Arbeitnehmer während des gesetzlichen Mindesturlaubs eine dem Urlaubszweck widersprechende Erwerbstätigkeit ausübt (Verstoß gegen § 8 BUrlG),
4. die Nebentätigkeit gegen das Schwarzarbeitergsetz verstößt,
5. wenn die vertraglich geschuldete Leistung durch die Nebentätigkeit beeinträchtigt wird,
6. der Arbeitnehmer während einer ärztlich attestierten Arbeitsunfähigkeit einer ähnlichen wie der Hauptbeschäftigung nachgeht.

Die Übernahme und die Ausübung von Ehrenämtern im Interesse des Allgemeinwohls ist gestattet, sofern dadurch die Arbeit für das Unternehmen nicht beeinträchtigt wird.

Die Verpflichtung des Arbeitnehmers zur Verschwiegenheit bleibt hiervon unberührt.